Ablauf der französischen Insolvenz / (Privat)Insolvenz

Abgesehen von den Zugangsvoraussetzungen gelten gemäß Artikel 670-1 Code de Commerce die Bestimmungen der französischen Insolvenzordnung (jetzt Artikel 620-1 ff Code de Commerce – französisches Handelsgesetzbuch) nicht nur für Unternehmen, sondern auch für natürliche Personen. Der Schuldner kann also schon nach Abschluss des ca. einjährigen Insolvenzverfahrens schuldenfrei sein.

Folgende Verfahren sind vorgesehen:

  1. Sanierungs- und Insolvenzverfahren (Redressement et liquidation judiciaires)

    Gemäß Artikel L.620-2 Code de commerce sind die Verfahren zur Rettung (= procédure de sauvegarde) zur Sanierung (= procédure de redressement judiciaire) und zur Liquidation des Unternehmens (= procédure de liquidation judiciaire) anwendbar auf Kaufleute, Handwerker, Landwirte, Freiberufler sowie juristische Personen des Privatrechts.

    Insolvenzgrund ist die cessation des paiements ( Artikel L.631-1 Code de commerce), das heißt die Unmöglichkeit, mit dem verfügbaren Aktivvermögen (= actif disponible) die fälligen Verbindlichkeiten (= passif exigible) zu begleichen.

    Das Verfahren besteht aus zwei Teilen. In dem ersten Verfahrensteil (= redressement judiciaire) wird das insolvente Unternehmen für sechs Monate unter Beobachtung gestellt (= période d’observation). Das Insolvenzgericht bestellt einen Mandataire Judiciaire (=Gläubigervertreter) und einen administrateur (= Verwalter). Der Mandataire Judiciaire prüft die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens und der administrateur unterstützt die Geschäftsführung.
    Gelingt die Sanierung, werden die Gläubiger aus dem Sanierungsgewinn befriedigt. Andernfalls wird das Unternehmen liquidiert (Art. L 640-1 Code de commerce).

  2. Verfahren – Faillite personnelle

    Gemäß Artikel L.653-1 ff Code de commerce kann einem insolventen Gewerbetreibenden, Freiberufler oder Geschäftsführer eines insolventen Unternehmens die Ausübung jeder weiteren selbständigen Tätigkeit untersagt werden.

  3. Verfahren – Surendettement

    Entsprechend dem sogenannten “Neiertz – Gesetz” vom 31.12.1989 können Verbraucher ein Surendettement – Verfahren (privates Entschuldungsverfahren) durchlaufen.

    Ziel dieses Verfahrens ist allerdings nicht die Schuldbefreiung per Schuldenerlass. Sondern Ziel ist die Anpassung der Verbindlichkeiten an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Schuldners.

  4. Verfahren – Rétablissement personnel

    Dieses Verfahren entspricht der Privatinsolvenz (=Faillite civile) der Grenzdépartments Bas-Rhin, Haut-Rhin und Moselle und wurde im Jahr 2003 für ganz Frankreich eingeführt.

    Allerdings besitzt der Schuldner keinen Rechtsanspruch auf dieses Entschuldungsverfahren. Vielmehr entscheidet der Insolvenzrichter, ob der Schuldner die Privatinsolvenz durchlaufen darf. Voraussetzung ist, dass der Schuldner alle Möglichkeiten der außergerichtlichen Schuldenbereinigung ausgeschöpft hat.

  5. Sonderfall Faillite-civile – Verfahren der Departements Bas-Rhin, Haut-Rhin und Moselle

    Das Faillite-civile ist das kurze Verbraucherinsolvenzverfahren der Departements Bas-Rhin, Haut-Rhin und Moselle, das historisch bedingt im Elsass gilt (altes Deutsches Recht!).
    Gemäß Artikel L.670-1 bis 670-8 Code de commerce i.V.m. Artikel 23 des Gesetzes vom 1. Juni 1924 dürfen natürliche Personen, die nicht Kaufleute, Handwerker, Landwirte oder Freiberufler sind, das Faillite civile – Verfahren durchlaufen.
    Antragsberechtigt sind der Schuldner, die Staatsanwaltschaft, das Gericht sowie die Gläubiger.Zuständig ist gemäß Art. L. 621-2 Code de commerce das Tribunal de Grande Instance, Chambre civile (= Landgericht) am Wohnsitz des Schuldners. Wegen der Zuständigkeit des Landgerichts benötigt der Schuldner eine anwaltliche Vertretung.

    Ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch ist nicht notwendig. Es müssen jedoch folgende Voraussetzungen vorliegen:

    1. Wohnsitz bzw. Lebensmittelpunkt im Gerichtsbezirk
    2. Notorische Zahlungsunfähigkeit (insolvabilité notoire)
    3. Ehrlichkeit (bonne foi).

    Der Wohnsitz / Lebensmittelpunkt muss bei Antragstellung mindestens 6 Monate vorher bestanden haben. Dies ergibt sich aus Artikel 1, Abs. 2 der französischen Durchführungsverordnung vom 28.12.2005.

    Gemäß Urteil vom 02.05.2006 (Eurofood ./. Parmalat C 341/04) hat der EuGH entschieden, dass der Lebensmittelpunkt nicht anhand nationaler Vorschriften zu entscheiden ist. Maßgeblich ist vielmehr der für Dritte erkennbare Ort, an dem der Schuldner gewöhnlich seine Interessen wahrnimmt und verwaltet.
    Die notorische Zahlungsunfähigkeit liegt hingegen vor, bei einem nicht mehr rückgängig zu machenden Vermögensverfall und eine Besserung nicht zu erwarten ist.

    Als dritte Voraussetzung muss der Antragsteller ehrlich sein und in gutem Treu und Glauben handeln. Es handelt sich hierbei um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der den Insolvenzgerichten eine erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt.

    Bevor das Insolvenzgericht das Verfahren eröffnet, kann es eine “kompetente Person” mit der Ermittlung der wirtschaftlichen und sozialen Situation des Schuldners beauftragen.

    In der Regel wird diese Person ein Gerichtsvollzieher sein, der den Schuldner in seiner Wohnung besucht und dessen Vermögensverhältnisse genau ermittelt. Aber auch in Frankreich bestehen Pfändungsgrenzen, sodass dem Schuldner zumindest ein Teil seiner Einkünfte und Gegenstände zum bescheidenen Lebensbedarf verbleiben (Art. L. 145-1 ff Code du Travail, Art. L. 355-2 Code de Sécurité Sociale, Art. 31 des Gesetzes vom 01.12.1988).

    Fehlende französische Sprachkenntnisse und die Tatsache, dass alle bzw. der Grossteil der Gläubiger deutsche Gläubiger sind und dass die Schulden in Deutschland entstanden sind, rechtfertigen nicht die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Restschuldbefreiung

Mit Abschluss des Verfahrens tritt grundsätzlich und automatisch die Restschuldbefreiung ein ( Art. 643-11 Code de commerce). Das heißt, nicht befriedigte Forderungen erlöschen zwar nicht, können aber nicht mehr geltend gemacht oder vollstreckt werden.

Von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen sind:

  • Verurteilungen zu Geldleistungen aufgrund von Straftaten
  • Unterhaltsverpflichtungen
  • Rückgriffansprüche von Gesamtschuldnern oder Bürgen
  • betrügerische Handlungen (fraude) des Schuldners gegenüber Gläubigern
  • Sekundärinsolvenzverfahren

Das Gericht kann ausnahmsweise in Ansehung seiner finanziellen Möglichkeiten dem Schuldner die Zahlung eines gewissen Beitrags zur Schuldentilgung für die Dauer von maximal 2 Jahren auferlegen. Bei Nichteinhaltung dieser “Auflage” steht es den Gläubigern frei, ihre Ansprüche individuell weiterzuverfolgen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu ergreifen.

Die Eröffnung des Verfahrens wird für die Dauer von 8 Jahren in einem Verzeichnis über die Verbraucherinsolvenzen (Art. L.333-4 Code de la Consommation) festgehalten, allerdings nicht mehr im Zentralregister (casier judiciaire).

Die Folgen der Restschuldbefreiung haben deutsche Gläubiger des Schuldners auch dann hinzunehmen, wenn dieser seinen Wohnsitz wieder nach Deutschland verlegen sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 18.09.2001, in NJW 2002,960).

Auf Antrag des Insolvenzverwalters, der Staatsanwaltschaft oder Gläubiger kann jederzeit und zeitlich unbegrenzt die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgen, wenn während des Verfahrens vorhandene Aktiva des Schuldners nicht verwertet oder Verfahren im Interesse der Gläubiger nicht eingeleitet worden sind (Art. 643-13 Code de commerce).

Gerichtskosten

Gerichtskosten entstehen grundsätzlich keine, allerdings sind Kosten für Veröffentlichungen und des Gerichtsvollziehers zu entrichten (Art. 663-1 – Code de commerce).

Die Kosten des administrateur und des mandataire judiciaire sowie des liquidateur judiciaire richten sich nach den Bestimmungen des Dekretes Nr. 85-1390 vom 27.12.1985, geändert durch Dekret Nr. 2006-1709 vom 23.12.2006. Danach haben diese Personen Anspruch auf eine Pauschalvergütung in Höhe von 2.735,– € einschließlich gesetzlicher französischer Mehrwertsteuer nebst einem Betrag in Abhängigkeit von den geprüften Forderungen und den eingetriebenen Forderungen bzw. den realisierten Rechten.

Bei den Kosten des Anwaltes des Schuldners ist zu unterscheiden zwischen festsetzungsfähigen und nichtfestsetzungsfähigen Kosten. Nur für erstere gibt es eine Gebührenordnung. Für mittellose Schuldner besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe.